Informationen über VCI Plattform Notversorgung Desinfektionsmittel

Nutzungsbedingungen und rechtliche Hinweise

Nutzungsbedingungen

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Hinweis: 

Abschaltung der VCI-Plattform „Notfalldesinfektion“
am 19. Juni 2020 um 12.00 Uhr

durch die Corona-Krise kam es im Frühjahr 2020 zu einer stark erhöhten Nachfrage an Händedesinfektionsmitteln, die zu einer akuten Versorgungsknappheit in den medizinischen Einrichtungen in Deutschland führte.

In dieser gravierenden Notsituation hat der Verband der Chemischen Industrie e. V. (VCI) mit einem Mandat des Krisenstabes der Bundesregierung sehr kurzfristig die Notversorgung mit Händedesinfektionsmitteln organisiert und hierfür die VCI-Internetplattform „Notfalldesinfektion“ zur Verfügung gestellt.

Ziel war es, akute Engpässe zu beheben. Die schnelle und pragmatische Hilfeleistung stand hierbei immer im Vordergrund. Die Plattform sollte nur für die Dauer der akuten Knappheit an Händedesinfektionsmitteln während der Corona-Krise betrieben werden.

Nach unserer Einschätzung besteht diese gravierende Notsituation derzeit nun nicht mehr.

Wir haben uns daher entschlossen, die VCI-Plattform „Notfalldesinfektion“ am 19. Juni 2020 um 12.00 Uhr abzuschalten.

Falls sich wieder eine vergleichbare Notsituation ergeben sollte, werden wir die Plattform selbstverständlich kurzfristig wieder bereitstellen.

 

Zusätzlich möchten wir auf die rechtliche Situation zum Inverkehrbringen und zur Verwendung von Händedesinfektionsmitteln hinweisen.

Gemäß BAuA-Allgemeinverfügung Ziffer 5 tritt die Ausnahmeregelung für Händedesinfektionsmittel zum 6. Oktober 2020 außer Kraft.

BAuA-FAQ H36 erläutert wie folgt:

Hinweis: die Allgemeinverfügungen sehen nur eine befristete Zulassung für die darin festgelegten Mittel vor. Artikel 55 Absatz ermöglicht eine zeitlich befristete Ausnahme von den Regelungen der Artikel 17 und 19 der Biozidverordnung. Das bedeutet, dass nach 180 Tagen [am 6. Oktober 2020] diese Ausnahme nicht mehr greift und diese Produkte ohne vorherige Zulassung unter der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 [Biozidverordnung]] nicht mehr auf dem Markt bereitgestellt und verwendet werden dürfen, wenn sie nicht im Rahmen von nationalen Übergangsvorschriften verkehrsfähig sind.

Konkret bedeutet dies, dass für 1-Propanol- und 2-Propanolhaltige Produkte dann eine offizielle Zulassung vorliegen muss. Ethanolhaltige Produkte dürfen nach dem 6. Oktober nur dann weiter auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie unter den in der Biozidverordnung beschriebenen Übergangsmaßnahmen bei der BAuA gemeldet sind und der Ethanol-Lieferant oder der Produkthersteller auf der sogenannten Artikel 95-Liste aufgeführt ist.

In jedem Fall sollten Sie sich bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) über die detaillierten rechtlichen Vorschriften informieren, falls Sie Produkte nach dem 6. Oktober 2020 weiter in Verkehr bringen oder verwenden wollen.

VCI-Mitgliedsunternehmen erhalten maßgeschneiderte Informationen über unsere VCI-Service-Plattform „REACH, CLP und Biozide“.

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Die Plattform Notversorgung Desinfektionsmittel (im Folgenden „Plattform“) wird vom Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI), Mainzer Landstraße 55, 60329 Frankfurt am Main, vertreten durch den Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Große Entrup, betrieben. 

1.    Dienste der Plattform

(1)  Der Zweck der Plattform ist es, die Nachfrage und das Angebot von Handdesinfektionsmitteln miteinander zu verbinden und als Marktplatz rein vermittelnd zu wirken. Um den Zweck der Plattform zu erfüllen, ist es nicht möglich, jegliche Institutionen auf der Plattform zuzulassen. Ziel ist es, größere Akteure wie medizinische Verbände und Dachorganisationen mit Teilnehmern der Wertschöpfungskette Handdesinfektionsmittelherstellung miteinander zu verbinden, um die Plattform von einem Überangebot an Kleinstanfragen frei zu halten. Zusätzlich sollen auf dem Markplatz weitere Akteure der Wertschöpfungskette, beispielsweise die Logistik adressiert werden.

(2) Die Funktionalitäten der Plattform beschränken sich zu Beginn lediglich auf die vermittelnde Funktion zwischen den einzelnen Akteuren.

 

 

2.    Nutzungsberechtigte

(1)  Juristische Personen und deren Vertreter.

(2)  Mitglieder des Verbandes der chemischen Industrie

(3)  Nutzer müssen über einen physischen Unternehmenssitz in Deutschland, eine Mailadresse, die zum Unternehmensnamen passt sowie über einen aktiven Webauftritt und Referenzen im Internet verfügen. Das Unternehmen sollte zudem im Handelsregister gelistet sein.

 

(4)  Nutzer müssen über eine ausreichende Größe verfügen, um den Zweck der Plattform gemäß Ziffer 1. zu erfüllen. Ausgeschlossen sind daher Nutzer, die nur kleine Mengen anbieten oder nachfragen.

(5) Nutzer, die sich als Händedesinfektionsmittel-Anbieter auf der Plattform registrieren, müssen jenes Händedesinfektionsmittel nach der BAuA Allgemeinverfügung herstellen.

 

 

 

 

 

3.    Nutzungsverhältnis

 

(1)  Voraussetzung für die Registrierung und Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses ist eine gültige und längerfristig aktive E-Mailadresse des Nutzers. Es sind zudem korrekte und vollständige Angaben zu machen. Bei Änderungen sind die Daten zu aktualisieren.

(2)  Das Nutzungsverhältnis zwischen dem VCI und dem Nutzer kommt mit Absendung des Registrierungsformulars durch den Nutzer und Bestätigung der Registrierung durch den VCI zustande.

(3)  Bei der Registrierung kann der Nutzer ein Passwort unter Einhaltung von Mindestanforderungen frei wählen. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und keinem Dritten Zugang zur Plattform über seinen Nutzerzugang zu gewähren.

 

 

(4)  Dem VCI steht es frei eine Registrierung zurückzuweisen oder zu löschen, wenn eine oder mehrere der in Ziffer 2. Abs. (1) - (4) genannten Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen. Der Nutzer wird hierüber und über die Gründe für die Zurückweisung oder Löschung vom VCI informiert.

(5)  Darüber hinaus kann der VCI technische Maßnahmen ergriffen, um eine Registrierung von privaten Nutzern zu erschweren.

 

4.    Nutzerpflichten

(1)  Jeder Nutzer ist verpflichtet, das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht zu beachten. Es ist insbesondere untersagt, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische Inhalte einzustellen und/oder auf diese zu verlinken. Auch von VCI als anstößig empfundene Inhalte und solche am Rande der Legalität sind nicht erlaubt.

(2)  Jeder Nutzer hat hinsichtlich der von ihm verwendeten Inhalte und Materialien sicherzustellen, dass diese frei von jeglichen Rechten Dritter sind und keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt den VCI von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte und Materialien oder wegen des Nutzerverhaltens gegenüber dem VCI erhoben werden, Dies schließt den Ersatz der dadurch verursachten angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung ein.

(3)  Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Plattform funktionsuntauglich zu machen oder zumindest die Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische oder logische Struktur der Dienste beeinflussen können. Auch automatisierte Verfahren zum Abgreifen von Daten, wie Datencrawling und Datenscraping, sind verboten.

(4)  Die Dienste der Plattform dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden, dies gilt insbesondere für kartellrechtswidrige Verhaltensweisen. Die Dienste und die darin enthaltene Software dürfen ausschließlich für die unter https://notfalldesinfektion.vci.de geschaltete Plattform verwendet und nicht kopiert werden.

(5)  Es ist untersagt, Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis auf der Plattform anzumelden.

(6)  Der Nutzer hat keinen Anspruch auf ungestörten oder ununterbrochenen Zugang zur Plattform. Auch besteht kein Anspruch darauf, dass die Plattform weiter betrieben wird.

 

5.    Nutzerinhalte

(1)  Die Inhalte der auf der Plattform veröffentlichten Angebote und Nachfragen stammen allein von den jeweiligen Nutzern. Sie werden vom Administrator des jeweiligen Nutzers gepflegt und verantwortet. Inhalte, die Meinungen oder Wertungen enthalten, geben nur die Auffassung des jeweiligen Nutzers wider und nicht die vom VCI.

(2)  Möchte sich ein Nutzer über bestimmte Inhalte beschweren, ist er zunächst aufgefordert, sich mit seinem Anliegen an den jeweiligen Nutzer zu wenden, auf dessen Inhalt sich die Beschwerde bezieht. In dringenden Fällen, insbesondere bei einem Verstoß gegen Ziffer 4 Abs. (1) und (4) kann sich der Nutzer unter der E-Mail-Adresse Notfalldesinfektion@vci.de auch an den VCI wenden.

(3)  Der VCI behält sich das Recht vor, Inhalte von Nutzern aufgrund Verstoßes gegen die Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Vorankündigung zu löschen.

 

6.    Datenschutz

Es gelten die Datenschutzhinweise die hier zu finden sind: Link.

 

 

7.    Öffentlichkeitsarbeit des VCI und Kontaktaufnahme zu Nutzern

(1)  Der VCI ist berechtigt, im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit sowie im Rahmen des Kontakts mit Dritten, insbesondere mit Bundes- oder Landesbehörden oder -ministerien, die Namen der auf der Plattform als Nutzer registrierten juristischen Personen zu nennen.

(2)  Der VCI behält es sich vor, die Unternehmen zu Fragen der Registrierung, der Verwaltung des Nutzungsverhältnis und andere, mit dem Nutzungsverhältnis in Verbindung stehende Themen, schriftlich, in Textform sowie fernmündlich zu kontaktieren. Die Nutzer erklären sich mit einer derartigen Kontaktaufnahme durch den VCI oder durch den VCI beauftragte Dritter einverstanden.

 

 

8.    Haftung des VCI

(1)  Alle im Rahmen der Plattform sowie auf der Webseite https://notfalldesinfektion.vci.de vom VCI eingestellten oder veröffentlichten Informationen werden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Eine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der Informationen wird nicht übernommen. Normen sind jeweils nur in der offiziell veröffentlichten Fassung gültig.

(2)  Der VCI haftet nicht für Schäden durch die Nutzung der Plattform oder die Nutzung der dort oder anderswo auf der Webseite unter https://notfalldesinfektion.vci.de zur Verfügung gestellten Informationen.

(3)  Der VCI haftet darüber hinaus nicht für Schäden im Zusammenhang mit oder bei der Ausführung von Verträgen, die zwischen einzelnen Nutzern der Plattform untereinander geschlossen werden. Der VCI garantiert darüber in keiner Weise, dass es über die Plattform zu derartigen Vertragsabschlüssen kommt. Für den Inhalt der zwischen einzelnen Nutzern der Plattform geschlossenen Verträgen sind einzig die jeweiligen Vertragspartner verantwortlich. Den VCI trifft diesbezüglich keinerlei Haftung, weder für den Inhalt noch für die Ausführbarkeit solcher Vereinbarungen zwischen einzelnen Nutzern der Plattform.

(4)  Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des VCI sowie bei der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit.  

(5)  Für leichte Fahrlässigkeit haftet der VCI nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung vom VCI beschränkt sich im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für mittelbare Schäden, sowie entgangenen Gewinn ist im Falle leichter Fahrlässigkeit – außer bei Vorliegen der unbeschränkten Haftungsvoraussetzungen nach Ziffer 8.4, zweiter Halbsatz – ausgeschlossen.

(6)  Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach den vorstehenden Ziffern gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung vom VCI oder die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie.

(7)  Soweit die Haftung des VCI ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus dem Deliktsrecht.

 

 

9.    Kündigung und Änderung des Service

(1)  Sowohl der Nutzer als auch der VCI sind jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis zu beenden.

(2)  Der VCI ist insbesondere berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden, wenn der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.

(3)  Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden die Stammdaten des Nutzers und sein Profil gelöscht, soweit für eine weitere Speicherung keine Rechtspflicht besteht. Für personenbezogene Daten gelten die Datenschutzhinweise.

(4)  Der VCI behält sich das Recht vor, Art und Umfang der Nutzungserbringung sowie die Inhalte und Struktur der Plattform zu ändern. Er wird die Nutzer hierüber rechtzeitig im Voraus informieren.

(5)  Der VCI behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen wird auf der Webseite unter https://notfalldesinfektion.vci.de/de/infos/terms veröffentlicht.

 

 

10. Schlussbestimmungen

(1)  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

(2)  Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.  

(3)  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

 

Stand: 08.04.2020

 


Rechtliche Hinweise

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Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie über den hier unterlegten Link.

Für die Registrierung und die Nutzung der Webseiten als registriertes Mitglied gelten die folgenden Nutzungsbedingungen: Link.

Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)
Mainzer Landstraße 55, 60329 Frankfurt am Mai
Telefon: 069 / 2556-0
Telefax: 069 / 2556-1471

E-Mail: Notfalldesinfektion@vci.de